Auch im Lockdown der Vermüllung im öffentlichen Raum konsequent entgegenwirken

Während des andauernden Lockdowns seit November wird Essen „to go“ verkauft, wodurch spürbar mehr Verpackungsmüll entsteht. Einmal-Kaffeebecher oder auch Verpackungen für Essen, welches eigentlich nicht vor Ort verzehrt werden darf, häufen sich somit in den Mülleimern unserer Stadt.

Besonders in den Stadtteilen St. Georg, St. Pauli, Alt- und Neustadt und der Hafencity ist dies besonders spürbar. Mülleimer, die oftmals schon in den ersten Stunden des Wochenendes voll sind, können nicht mehr ihrem Zweck dienen. Die Verpackungen werden dann oftmals danebengelegt oder einfach so auf den Boden geworfen. Leider lässt sich in der Zeit, in der immer mehr Menschen den öffentlichen Raum für Freizeitaktivitäten nutzen, der bedauerliche Trend entdecken, dass KosumentInnen offenbar weniger auf die Sauberkeit auf Plätzen, Straßen und in Parks achten.

Wir als Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben hierzu einen Antrag in den City-Ausschuss eingebracht. Damit fordern wir zum einen die zuständigen Stellen – wie die Stadtreinigung – dazu auf, Mülleimer am Wochenende öfter zu leeren bzw. die Reinigungsfrequenz den veränderten Bedingungen anzupassen, um somit die Sauberkeit in der Stadt aufrecht zu erhalten. Zum anderen möchten wir das Bewusstsein der KonsumentInnen schärfen: Der Müll gehört in den Mülleimer und nicht daneben. Und wenn dieser voll ist, in den nächsten. Zur Not sollten Verpackungen Zuhause entsorgt werden.

Wir regen daher an, dass die Stadtreinigung zusammen mit den geschäftlichen Interessengemeinschaften in den Stadtteilen Awareness-Kampagnen erarbeiten, welche dann die gastronomischen Betriebe umsetzen können. Hierbei soll es darum gehen, ein Bewusstsein zu schaffen, damit KonsumentInnen den Müll ordnungsgemäß entsorgen und an Umweltschutz und Müllentsorgung denken, schon wenn sie etwas „to go“ kaufen. Zur Finanzierung dieser Aktionen in den Quartieren wollen wir 5.000 Euro aus dem konsumtiven Förderfonds für Bezirke bereitstellen. Die ersten IGs arbeiten bereits aus eigenem Antrieb an entsprechenden Ideen.

Wir hoffen, durch diesen Mix an Maßnahmen eine Verminderung des akuten Müll-Problems zu erreichen, damit die Stadt sauber bleibt. Durch die Mehr-Entsorgung von Müll in den Stadtteilen und die Awareness-Kampagnen kann man auf kurze Sicht Besserung schaffen. Nach dem Lockdown muss jedoch langfristig weiter daran gearbeitet werden, dass Klimaschutz und Müllvermeidung – beispielsweise mittels Mehrweg – weiter vorangetrieben wird.

„Auch in Zeiten des Lockdowns sollten die Menschen sorgsam mit ihrem Müll umgehen. Einwegbecher und Verpackung beim Außerhausverkaufs sind leider derzeit notwendig, gehören aber in den Mülleimer und nicht daneben. Insofern unterstützen wir die Gastronomie gerne, wenn sie ihre Konsumenten mit Plakataktionen oder Beibackzetteln darauf aufmerksam machen will. Und natürlich muss die Stadtreinigung dafür sorgen, dass die Menschen ihren „to-go-Müll“ auch irgendwo loswerden können.“

Oliver Sträter (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion)

„Mir ist die Vermeidung von Müll und Nachhaltigkeit sehr wichtig. Mit unserem Beschluss setzen wir das richtige Zeichen. Jetzt kommt es auf uns alle an, das gemeinsam zum Erfolg zu führen.“

Jimmy Blum (parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)

„In erster Linie ist es natürlich eine Frage des Anstands, seinen Müll nicht einfach in die Gegend zu werfen, sondern in einen Mülleimer. Die müssen aber auch in ausreichender Zahl vorhanden sein, an sinnvollen Orten aufgestellt werden und oft genug geleert werden, damit sie nicht überquellen. Dies sowie eine Bewusstseinsschärfung zur Reinhaltung des öffentlichen Raumes fördert hoffentlich eine saubere und damit lebenswerte Stadt.“

Roland Hoitz (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion)

Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung

Jimmy Blum
Jimmy Blum
parlamentarischer Geschäftsführer
Timo Fischer
Timo Fischer
Fraktionsvorsitzender

Hintergrundinformation

Drs. 22-1702: Sauberkeit im öffentlichen Raum auch in Zeiten der Pandemie aufrechterhalten