In Hamburg-Mitte gibt es viele Quartiere und Viertel, besonders in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Neustadt, in denen viel Gastronomie angesiedelt ist, aber eben auch viele Menschen wohnen. Wie wir alle wissen, musste die Gastronomie in den letzten zwei Jahren unter der Corona-Pandemie besonders leiden.
Die Anwohnenden haben hier ihre große Solidarität gezeigt, besonders wenn es um das Thema der Lautstärke ging. Besonders bei Straßen in denen Gastronomiebetriebe nur kleine, bis keine Außengastronomieflächen hatten, hat dies dazu geführt, dass plötzlich ganze Straßenzüge in Gastronomielandschaften verwandelt wurden. Anwohnende und Gastronomiebetriebe kamen vor der diesjährigen Saison auf die Politik zu und es wurden zahlreiche Gespräche geführt, von Seiten der Politik immer wieder zum gemeinsamen Austausch eingeladen, Begehungen mit Amt und Polizei durchgeführt.
Da wir als Bezirksversammlung weiterhin die Gastronomie unterstützen als auch die Anwohnenden schützen möchten, haben wir mit unserem Antrag eine Option ausgelotet, die alle Interessen gleichermaßen berücksichtigen soll.
- Parkstände und Ladeflächen können am Wochenende (freitags 17 Uhr bis sonntags 22 Uhr) als Außengastronomieflächen genutzt werden
- Das Mobiliar muss am Abend eingeräumt werden, damit Flanierende nicht die Möglichkeit haben, sich dort nach der abendlichen Schließung der Gastronomie niederzulassen und die Nachtruhe nicht eingehalten wird
- Von Sonntag- bis Donnerstagabend müssen diese Flächen wieder als Park- bzw. Ladezone hergestellt werden
- Wenn es zu einer Beschwerdelage kommen sollte, besonders im Sinne von Lärmbeschwerden oder dass die Auflagen nicht eingehalten werden und die Möblierung der Park- und Ladezonen auch unter der Woche dort steht, legen wir großen Wert darauf, dass diese Genehmigung jederzeit widerrufen werden können.
Entgegen der bisherigen Wahrnehmung in den Medien ist es nicht korrekt, „dass die Gastronom:innen die Parkflächen und Ladezonen diesen Sommer nicht mehr nutzen
dürfen“ – dies muss nicht beschlossen werden, sondern ist eine bestehende Gesetzeslage.
Die von den „Kiez-Wirten“ ins Leben gerufene Petition „Wir wollen draußen sitzen Apell Parkflächen“ hat zudem die Politik nicht ‚beindruckt‘. Die Politik hat sich die verschiedenen Seiten der Gastronom:innen, welche diese Sonderflächen wieder nutzen möchten und die Seite der Anwohner:innen genau angehört und viele Gespräche geführt. Jedoch muss man feststellen, dass besonders in Gebieten wie St. Pauli, St. Georg oder dem Portugiesenviertel auch viele Menschen wohnen und wir auch besonders diesen Anwohner:innenschutz ernst nehmen.
Dies hat zu unserem Entschluss geführt, dass unter der Woche die Nachbar:innen in den Quartieren ihren Schlaf finden und es zu keiner Lärmbelästigung durch Außengastronomie kommt und außerdem dazu, dass die Gastronomie hier am Wochenende mehr Fläche für ihre Gäste anbieten kann.
„Die vielfältigen Bars und Restaurants in Stadtteilen wie St. Georg oder St. Pauli sind Teil der Identität unserer Stadt. Die Unterstützung der Gastroszene ist uns wichtig und nach zwei Jahren Pandemie für die Betreiber sogar überlebenswichtig. Mit dem Kompromiss Parkplätze am Wochenende für Außengastronomie nutzen zu können, tragen wir gleichzeitig den Interessen er Anwohnenden Rechnung.“
Timo Fischer, Vorsitzender FDP-Fraktion
„Wir alle freuen uns nicht nur wegen der schwierigen Situation in den letzten beiden Pandemiejahren auf eine ausgelassene Zeit in der (Außen-)gastronomie. Als Politik sind wir Ansprechpartner:innen für alle – die in Hamburg-Mitte eine Gastronomie betreibenden Menschen, aber auch und insbesondere für die hier Wohnenden! Seit Herbst 2021 haben wir daher mit beiden Seiten gemeinsam Gespräche geführt und als Ergebnis aus diesen sehr konträren Forderungen – ganz oder gar nicht – versucht, einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten gerecht wird, der beide Situationen sieht und versteht und ihnen Respekt zollt. Mit der „Außengastronomie mit Augenmaß“-Wochenendregelung schützen wir Anwohner:innen vor zusätzlicher Belastung. Gleichermaßen wollen wir den Gastronomiebtrieben die Möglichkeit geben, ihre üblichen Sommerterrassen, um eine gemäßigte Fläche auf Park- und Ladeflächen zu erweitern. Generell appellieren wir daran, dass beide Seiten in einem guten Mit- statt Gegeneinander leben und einen nahezu wieder normalen Sommer verleben können.“
Sabrina Hirche, Mitglied des City-Ausschusses und der Bezirksversammlung der SPD-Bezirksfraktion aus St. Pauli
„Gerade im vielfältigen Bezirk Hamburg-Mitte liegen Vergnügen/Gastronomie und Wohnen oft direkt beieinander. Der Interessenausgleich zwischen Anwohnenden und Gastronomen muss daher gewährleistet sein. Die Toleranz der Bewohner wurde in Teilen arg (über)strapaziert. Daher braucht es große Rücksichtnahme und deshalb strikte Konsequenzen vor Allem bei Missachtung von Ruhezeiten. Das wird im Einzelfall auch den Widerruf der Genehmigung zur Folge haben müssen. Ansonsten ist die Akzeptanz von Außengastronomie durch die Anwohnenden generell in Gefahr“
Roland Hoitz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher im City-Ausschuss der CDU-Bezirksfraktion
