Im Allgemeinen haben Obdachlose häufig das Problem, dass sie ihre Personalausweise verlieren und somit viele Dinge wie das Eröffnen eines Bankkontos, das Aufnehmen einer Arbeitsstelle oder das Beantragen von Hartz IV gar nicht möglich sind. Die Beantragung eines neuen Personalausweises ist in der Regel gebührenpflichtig. Doch Ausnahmen sind möglich. Die FDP-Fraktion möchte die Erfahrungen mit diesem Ermessensspielraum in einem Modellprojekt bewerten lassen.
Die Gründe für Obdachlosigkeit sind sehr vielseitig. Klassisch stellt man sich den Obdachlosen als jemanden vor, der all sein Hab und Gut mit sich herumträgt und kaputte Kleidung trägt. Jedoch ist es so, dass es viele Menschen gibt, denen man es nicht ansieht, obdachlos zu sein. Sie sehen gepflegt aus und gehen sogar vielleicht einer beruflichen Tätigkeit nach.
Der Verein Leben im Abseits e. V. es sich zur Aufgabe gemacht, Spendengelder zu sammeln nur damit Obdachlose im Bezirksamt einen Personalausweis beantragen können. Dian Diaman, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist beeindruckt: „Ich finde es schön, dass es Vereine gibt, die sich um das Wohl von Obdachlosen kümmern. Aber die Unterstützung darf nicht an einzelnen Vereinen hängen bleiben, sondern es ist die Aufgabe der Allgemeinheit sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen.“ Dabei liefert der Gesetzgeber schon explizit eine Lösung für das Problem. Es kann § 1 Abs. 6 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis angewendet werden. Hier heißt es: „Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.“
Daher haben wir in der Dezembersitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung einen Antrag gestellt, der es Obdachlose und bedürftige Bürger ermöglicht gebührenfrei Ausweise zu beantragen. Daraufhin hat das Bezirksamt eine einjährige Projektphase initiiert, um den Antrag umzusetzen. Die Kosten werden aus Sondermitteln der Bezirksversammlung finanziert. Wie es danach weitergeht hängt von der Auswertung des Projekts ab. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und setzen uns für die Schwächsten der Gesellschaft ein.