Ein Personalausweis ist von besonderer Bedeutung für Obdachlose. Er ist Grundbedingung für die ersten Schritte, um den Weg von der Straße zu bewältigen, denn ohne Ausweis bleiben viele Sozialleistungen verwehrt.
Die wichtige kleine Plastikkarte geht beim Leben auf der Straße leicht verloren. Ein neuer Personalausweis kosten in der Regel 37 Euro. Geld, das die Betroffenen oftmals nicht haben. Im Dezember 2020 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Antrag von FDP, SPD und CDU ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Obdachlose Menschen sollen Personalausweise gebührenfrei beantragen können. Die Bezirksversammlung übernimmt einen Teil der Projektkosten.
Jetzt liegt die Auswertung des Modellprojekts vor. Trotz der coronabedingten Einschränkungen in den Kundenzentren wurde das Angebot sehr gut angenommen und ca. 1700 Dokumente ausgestellt. Die Befürchtung, dass viele Betroffene immer wieder neue Dokumente beantragen würden, bestätigte sich nicht. Das Bezirksamt und Hilfsorganisationen befürworten eine Fortführung des Projektes.
„Die erste Zwischenauswertung ist vielversprechend. Mit wenig Geld können wir hier viel erreichen. Das muss für den Senat Vorbild sein, der ab 2023 für die Kundenzentren verantwortlich ist. Auch andere Städte und Gemeinden können von unserem Erfolgsprojekt lernen. Kopieren ist hier explizit gewünscht. Gebührenfreie Personalausweise sind nur ein kleiner Baustein, um Menschen ohne Obdach zu helfen. Unser Ziel ist, Obdachlosigkeit langfristig zu beenden.“
Timo Fischer, Vorsitzender FDP-Fraktion
„Obdachlosigkeit dürfte in einer solch reichen Stadt wie Hamburg eigentlich kein Thema sein, doch leider sieht die Realität etwas anders aus. Um obdachlose Menschen zu unterstützen haben wir als Bezirkspolitik bereits mehrere Anträge beschlossen – eines davon ist der Antrag für kostenlose Ausweispapiere. Wie sich herausstellt, ist dieses Modellprojekt ein voller Erfolg! Es gewährt ihnen Zugang zu Elementarem und entlastet Freiwillige durch die Übernahme der Kosten. Wir werden uns weiterhin für die Belange der Obdachlosen stark machen und darauf hinwirken, dass dieses Projekt fortgesetzt wird.“
Fatih Can Karismaz, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion
Nach der Beschlussfassung im Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Juni einen fundierten und praktikablen Umsetzungsvorschlag zur Gebührenübernahme von vorläufigen Personalausweisen und Bundespersonalausweisen vorgelegt.
„Die Obdachlosenproblematik bei der Beantragung eines Bundespersonalausweises wurde mit einem pragmatischen Modellprojekt erfolgreich gelöst. Ein Personalausweis ist für alle wichtigen Geschäfte Voraussetzung, aber obdachlosen Menschen fehlt häufig das Geld für die Beantragung. In vielen Fällen haben ehrenamtlichen Initiativen und Vereine die Finanzierung übernommen. Das erfolgreiche Modellprojekt von SPD, CDU und FDP entlastet die Ehrenamtlichen und senkt die Hemmschwelle zur Beantragung eines Personalausweisen. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann.“
Dr. Gunnar Böttcher, Vorsitzender CDU-Fraktion
Hintergrundinformation:
Drucksache 22-1523.4 „Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose und Bedürftige“ (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion in geänderter Fassung mit Bericht des Bezirksamts)
https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015778